FAQ

Ja, denn gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. C des SchKG erhalten Dritte in einer Betreibungsauskunft keine Kenntnis mehr von Betreibungen, die der Gläubiger zurückgezogen hat.

Das Bundesgericht hat mit Entscheid vom 2. Oktober 2000 die Unklarheiten über die Behandlung von Abstellungen beseitigt – BGE 126 III Nr. 81.Sämtliche Betreibungen können, unabhängig vom Stand des Verfahrens, jederzeit zurückgezogen werden. Gemäss gängiger Praxis werden alle zurückgezogenen Betreibungen nicht mehr erwähnt, auch solche nicht, die bereits beim Betreibungsamt in irgendeiner Form als erledigt abgeschrieben wurden.

Der Betreibungsauszug ist eine Momentaufnahme, das heisst er ist grundsätzlich nur im Moment der Ausstellung gültig.
In der Praxis wird der Auszug erfahrungsgemäss bis 2 Monate nach der Ausstellung akzeptiert.
Er umfasst alle nicht gelöschten Einträge der vergangenen 5 Jahre.

Die Praxis in gewissen Kantonen (z.B. Aargau, Zürich oder Bern) liegt jedoch bei den letzten beiden vergangenen und des laufenden Kalenderjahres.
Da Betreibungsämter lokal oder bezirksweise organisiert sind, gibt ein Auszug aus dem Betreibungsregister nur Auskunft über jene Betreibungen, die auf dem Betreibungsamt des betreffenden Wohnorts eingeleitet wurden.
Hat jemand innerhalb der letzten fünf Jahre den Wohnort gewechselt, so müssen auf zwei oder mehreren Betreibungsämtern Auskünfte verlangt werden.

Grundsätzlich gibt der Betreibungsregisterauszug über einen Zeitraum von fünf
Jahren (wovon drei Jahre im Detail) Auskunft über:

• laufende Betreibungen
• nicht weiterverfolgte Betreibungen: die Gläubigerin oder der Gläubiger
  verfolgte dies aus irgendwelchen Gründen nicht oder erhob sie nur zum Zweck der Verjährungsunterbrechung durchgeführte Betreibungen.
• Betreibungen mit Verlust- und Pfandausfallschein
• auf Gesuch hin auch über hängige oder abgeschlossene Konkurse,
  welche in den Zuständigkeitsbereich des angefragten Amtes fallen

Über die einzelnen Betreibungsverfahren sind folgende Angaben enthalten:

• Betreibungsnummer
• Gläubiger/in
• Gläubiger/in-Vertreter/in
• Forderung
• Status: z.B.: Zahlungsbefehl, Rechtsvorschlag, Bezahlt, usw.

Das Betreibungsbegehren ist an das zuständige Betreibungsamt am Wohnort oder Sitz des Schuldners zu stellen.

1. Bei allgemeinen Betreibungen:

• mündige handlungsfähige Personen an deren Wohnsitz;
• unmündige oder bevormundete Personen am Wohnsitz ihres gesetzlichen Vertreters oder am Sitz der Vormundschaftsbehörde;
• bevormundete Personen, deren Vormund noch nicht ernannt ist, am Amtssitz der Behörde, welcher die Ernennung obliegt;
• Unmündige oder Bevormundete, die mit Bewilligung ihres gesetzlichen Vertreters selbständig einen Beruf oder ein Gewerbe betreiben, am Ort ihres Geschäftsbetriebes;
• Inhaber von Einzelfirmen am Wohnort;
• im Handelsregister eingetragene juristische Personen und Gesellschaften am zuletzt im Schweizerischen Handelsamtsblatt bekannt gegebenen Sitz;
• im Handelsregister nicht eingetragene juristische Personen am Hauptsitz ihrer Verwaltung;
• Schuldner ohne festen Wohnsitz am jeweiligen Aufenthaltsort;
• Erbschaften am Ort, an dem der Erblasser zur Zeit seines Todes betrieben werden konnte;
• die im Ausland wohnenden Schuldner mit Geschäftsniederlassung in der Schweiz am Sitz der Geschäftsniederlassung;
• die im Ausland wohnenden Schuldner, die in der Schweiz zur Erfüllung einer Verbindlichkeit ein Spezialdomizil gewählt haben, am Ort des Spezialdomizils;

2. bei Spezialbetreibungen:

• bei der Faustpfandbetreibung: je nach Wahl des Gläubigers entweder am Wohnsitz des Schuldners oder am Ort, wo das Pfand liegt;
• bei der Grundpfandbetreibung: am Ort, wo das verpfändete Grundstück liegt; – bei der Arrestbetreibung: am Ort, wo sich der Arrestgegenstand (ausser für Forderungen) befindet,
  sofern nicht schon vor der Bewilligung des Arrestes für die Arrestforderung anderswo Betreibung oder Klage angehoben worden ist (Art. 278 Abs. 1 SchKG).

Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist innert Frist zu handeln, kann die Aufsichtsbehörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen.
Er muss, vom Wegfall des Hindernisses an gerechnet, innert der gleichen Frist wie der versäumten ein begründetes Gesuch einreichen und die versäumte Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde nachholen.

Ein nachträglicher Rechtsvorschlag ist auch möglich, wenn während eines Betreibungsverfahrens der Gläubiger wechselt. Der Schuldner muss in diesem Falle den Rechtsvorschlag innerhalb von 10 Tagen, nachdem er vom Gläubigerwechsel Kenntnis erhalten hat, schriftlich und begründet beim Richter des Betreibungsortes anbringen und die Einreden gegen den neuen Gläubiger anbringen.

Dem Schuldner darf nicht alles gepfändet werden.
Ihm muss zunächst einmal ein Grundbetrag verbleiben. Dieser Grundbetrag ist das Existenzminimum.

Das betreibungsrechtliche Existenzminimum umfasst unter anderem einen Grundbetrag für Nahrung und Kleidung, hinzu kommen Mietzins, Heizkosten, Sozialbeiträge. Weiter müssen dem Schuldner die sogenannten Kompetenzstücke verbleiben, das sind zum Beispiel Gegenstände zum persönlichen Gebrauch, religiöse Gegenstände oder Gegenstände, welche zur Berufsausübung unverzichtbar sind.

Pfändbar ist insbesondere jedoch das Erwerbseinkommen, und zwar nicht nur das fällige, sondern auch das künftige für die maximale Zeitdauer eines Jahres. Es darf gesamthaft nur so viel gepfändet werden, wie zur Befriedigung der Gläubiger nötig ist.

Der Verlustschein ist der amtliche Ausweis für den in der Betreibung ungedeckten Betrag der Forderung. Er schliesst das Betreibungsverfahren ab.

Der Verlustschein bedeutet, dass der Schuldner im Zeitpunkt der Ausstellung kein pfändbares Vermögen besitzt. Innert sechs Monaten kann mit einem erstmalig ausgestellten Verlustschein ein neues Fortsetzungsbegehren gestellt werden, ohne dass erneut betrieben werden muss.

Die Beurkundete Forderung verjährt 20 Jahre nach Ausstellung des Verlustscheines. Verlustscheine, welche vor Revision des SchKG (in Kraft seit 01.01.1997) ausgestellt wurden, verjähren erstmals am 01.01.2017.

Miet- und Pachtzinsforderungen werden üblicherweise auf dem Wege der Betreibung auf Pfändung oder Konkurs eingetrieben.

Bei der Vermietung bzw. Verpachtung von Geschäftsräumen hat der Vermieter bzw. Verpächter an den sich in den betreffenden Räumen befindlichen beweglichen Sachen, die zur Einrichtung oder Benutzung gehören, ein Retentionsrecht zur Sicherung der Zinsen für eine bestimmte Zeitspanne (Art. 268 ff. und Art. 299c OR).

In der Praxis findet das Retentionsrecht vor allem in Bezug auf Büromobiliar und Maschinen (in Büros, Werkstätten oder Fabriken) Anwendung. Ebenfalls steht der Stockwerkeigentümergemeinschaft an den in den Räumen eines Stockwerkeigentümers vorhandenen beweglichen Sachen, welche der Einrichtung oder Benutzung dienen, ein Retentionsrecht zu für die auf die letzten drei Jahre entfallenden Beitragsforderungen.

Bei einem Faustpfand- oder einem gewöhnlichen Retentionsrecht hat der Gläubiger die gepfändete bzw. retinierte Sache in seinem Besitz (Art. 884 Abs. 1 und 3, Art. 895 Abs. 1 ZGB).
Somit bedarf es keiner besonderen Sicherung, wenn er diese Gegenstände in einer Betreibung auf Pfandverwertung verwerten lassen will.
Im Gegensatz dazu hat der Vermieter oder Verpächter von Geschäftsräumen bzw. die Stockwerkeigentümergemeinschaft im allgemeinen keinen direkten Zugriff zu den in diesen Räumen befindlichen beweglichen Sachen. Durch die Retention soll ihm/ihr eine Sicherungsmöglichkeit gegeben werden.

Begehren um Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses: Will der Vermieter oder Verpächter bzw. die Stockwerkeigentümergemeinschaft vom Retentionsrecht Gebrauch machen, so muss er/sie beim Betreibungsamt am Ort der vermieteten Sache bzw. des Stockwerkeigentums ein Begehren um Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses stellen.

Er/sie hat dies vor oder allenfalls mit dem Betreibungsbegehren zu tun.
Da das Betreibungsamt danach einen Zahlungsbefehl auf Pfandverwertung und nicht auf Pfändung oder Konkurs ausstellen muss, kann der Gläubiger das Retentionsbegehren nicht erst nach der angehobenen Betreibung stellen.

Selbst wenn noch kein Retentionsverzeichnis erstellt wurde, darf der Schuldner die dem Retentionsrecht des Gläubigers unterstehenden Gegenstände nicht heimlich oder gewaltsam fortschaffen.
Tut er das trotzdem, so kann der Gläubiger innert der ersten 10 Tage nach der Fortschaffung beim Betreibungsamt beantragen, dass diese wieder zurückgeschafft oder in Verwahrung genommen werden (Art. 268b Abs. 2 OR, Art. 284 SchKG).

Der Gläubiger hat sein Retentionsrecht glaubhaft zu machen. Streitigkeiten über die Rückschaffung von Retentionsgegenständen entscheidet der Einzelrichter im beschleunigten Verfahren (Art. 284 SchKG).

Droht einem Schuldner eine Betreibung, so besteht die Gefahr, dass er schon vor deren Anhebung Vermögenswerte beiseite schafft, um sie nicht der bevorstehenden Zwangsvollstreckung ausliefern zu müssen. Der Zweck der Betreibung kann auf diese Weise vereitelt werden.

Der Gläubiger muss deshalb die Möglichkeit haben schon vor oder während der Betreibung ihm bekannte Vermögenswerte des Schuldners einstweilen sicherstellen zu lassen, um sie zur Sicherung seiner Zwangsvollstreckung heranzuziehen.
Durch den Arrest kann der Schuldner einstweilen nicht mehr über den Vermögenswert verfügen. Dem Gläubiger wird gleichzeitig Frist angesetzt um die Betreibung einzuleiten, diese fortzusetzen oder Klage zu erheben.

Die Arrestlegung soll nur eine einstweilige Sicherungsmassnahme sein und den Schuldner nicht, allenfalls zu unrecht, dauernd seiner Verfügungsmacht berauben.

Beim Arrest handelt es sich somit nicht um eine Vollstreckungsmassnahme; die Vermögenswerte werden (noch) nicht definitiv zur Vollstreckung herangezogen. Der Arrest gibt dem Gläubiger auch kein Vorzugsrecht wie beim Pfandrecht. Der Gläubiger hat keinen Anspruch darauf vorrangig aus dem verarrestierten Vermögen befriedigt zu werden. Es handelt sich um eine reine Sicherungsmassnahme.

Der Arrest ist nur für die Sicherung von Geldforderungen und Sicherheitsleistungen gegeben (Art. 38 Abs. 1 SchKG).
Die vorsorglichen Massnahmen der kantonalen Zivilprozessgesetze sind dagegen für die Sicherung anderer Ansprüche bestimmt.

Der Gläubiger kann nicht wahlweise an Stelle eines Arrestes eine Kontosperre als vorsorgliche Massnahme beantragen. Eine solche ist nur möglich, wenn er selbst einen Anspruch am betreffenden Konto geltend machen kann, z.B. weil ihm in einer Scheidung die Verfügungsmacht über das Konto oder über einen Teil davon zugesprochen werden könnte.

Der Eigentumsvorbehalt ist ein Traditionsvertrag, der eine Leistungspflicht des Erwerbers und das Recht des Verkäufers zur Aufhebung des obligatorischen Vertrages bei Nichterfüllung voraussetzt.

Gegenstand des Eigentumsvorbehaltes können nur bewegliche körperliche Einzelsachen sein, also nicht Immobilien, Rechte, etc.. Ausdrücklich verboten ist der Eigentumsvorbehalt an Vieh.

Der Eigentumsvorbehalt beschränkt sich auf Verträge, welche einen Eigentumswechsel zum Ziel haben, also z.B. Kauf, Tausch, Schenkung etc. Dagegen können z.B. Leasing-, Miet-, Kommissions- und Konsignationsverträge etc. nicht im Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen werden.

Der Zweck dieser Verträge ist nicht der Eigentumswechsel an den betroffenen Gegenständen.

Ein Eigentumsvorbehalt ist spätestens bei Übergabe der Sache vom Verkäufer an den Käufer schriftlich zu vereinbaren.

Die Anmeldung an das Betreibungsamt am Wohnort des Käufers erfolgt am einfachsten mit dem Formular für Verträge, die unter das Bundesgesetz über den Konsumkredit fallen und dem Formular für die übrigen Verträge.  Wie kann ein Eigentumsvorbehalt gelöscht werden? Eine Löschung kann jederzeit auf Grund einer Erklärung beider Parteien oder eines Antrages des Verkäufers oder seines Rechtsnachfolgers erfolgen.Die Löschung ist gebührenfrei.